Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen/ Handakte/ Erstbescheid 2

Der Erstbescheid

Vertragspartner: Die Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat

Gegenstand: Befristete Duldung einer bauordnungswidrigen Anlage

Erstbescheid

Stadt Kassel - Der Magistrat Obere Königsstrasse 8 - 34117 Kassel Kassel, den [DATUM] [AKTENZEICHEN] Mit Postzustellungsurkunde Herrn Karl-Heinz Mustermann Kölnische Strasse 68 34117 Kassel Bauvorhaben Flur 3, Flurstück 64/2 in der Gemarkung Kassel - hier: Ihr Bauantrag vom [Datum] sowie gemeinsame Ortsbesichtigung vom [Datum] - Sehr geehrter Herr Mustermann, in der oben genannten Angelegenheit erlassen wir folgende bauaufsichtliche Verfügung: 1. Ihr Baugesuch vom [Datum] betreffend die Genehmigung eines Anbaus an ihr Wohnhaus in Kassel, Kölnische Strasse 68, lehnen wir ab. 2. Wir untersagen Ihnen jegliche Nutzung des bereits errichteten Anbaus. 3. Wir fordern Sie auf, den Anbau innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieser Verfügung zu beseitigen. 4. Zu Ziffer 2 und 3 ordnen wir die sofortige Vollziehbarkeit an.. 5. Falls Sie der Anordnung der Ziffer 2 nicht innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieser Verfügung nachkommen, drohen wir Ihnen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- € für jeden weiteren Tag der Nutzung an. 6. Sollten Sie der unter Ziffer 3 genannten Frist nicht nachkommen, drohen wir Ihnen die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Ersatzvornahme veranschlagen wir vorläufig auf 5.000,- €. 7. Die Gebühr für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens beträgt ... €. Der Betrag ist bis zum [Datum] unter Angabe des obenstehenden Aktenzeichens auf das unten angegebene Konto zu überweisen. Im Übrigen ergeht dieser Bescheid gebührenfrei. Gründe: I. [Sachverhalt] [Verfahrensgang] II. [Rechtliche Begründung der Anordnungen in der Reihenfolge des Tenors] Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit war ebenfalls geboten. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass derjenige, der ein Gebäude formal illegal errichtet hat, nicht besser stehen kann als der, der vor Errichtung eine Baugenehmigung beantragt hat. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Behörde Widerspruch einlegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, [genaue Adresse], gewahrt. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nach Erhebung des Widerspruchs die Aussetzung der Vollziehbarkeit bei dem Regierungspräsidium Kassel, [genaue Anschrift], oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Kassel, [genaue Anschrift], beantragt werden. [Grussformel] Im Auftrag (Unterschrift)

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Würdigung entspricht in etwa der in einem Urteil (d.h.: Urteilsstil!).

Wenn es nicht ganz offensichtlich ist, sollte kurz die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde dargelegt werden:

Die Anordnung 1 beruht auf [Rechtsgrundlage]. Hiernach ist [bei Ermessensentscheidungen: "kann"] [Tatbestandsvoraussetzungen]. Dies war hier der Fall. [Subsumtion].

Bei Ermessensentscheidungen muss sich das Ermessen im Bescheid wiederfinden.

Die Maßnahme war auch angezeigt. Dies ergibt sich bereits aus der [Argument].

Man muss hier die Fürs und Widers abwägen, wozu sich Zwar-Sätze anbieten. Dann folgen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit im Urteilsstil:

Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig, denn es sind keine Maßnahmen ersichtlich, die weniger intensiv, aber gleich geeignet sind. Insbesondere kam vorliegend eine [hier: die "kleinere" Maßnahme] nicht in Frage. Diese wäre nicht gleich geeignet, insbesondere könnte hierdurch nicht ausgeschlossen werden, dass [Argument].

Die Anordnung des Sofortvollzugs ist die Ausnahme (Arg.: Gesetzessystematik, § 80 II VwGO)! Seine Anordnung ist immer schriftlich zu begründen. Inhaltlich muss die Begründung dabei über die Begründung des VAs selbst hinaus gehen (Es gilt also nicht: "Weil wir hier einen rechtswidrigen Zustand haben, müssen wir ihn schnell beseitigen!").